Interessant für uns hier dürfte sein:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=478 Um mal zu beschreiben was da passieren soll:
Mit der Petition soll erreicht werden, dass §12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass schriftliche Abmahnverfahren nicht mehr ohne mindestens vierwöchige schriftliche Vorankündigung erlaubt sind.
Begründung:
Diese, die genaue Beschreibung der Beanstandung zu enthaltende schriftliche Ankündigung, hat persönlich und kostenlos vom Abmahner und nicht vom Anwalt zu erfolgen.
Wird berechtigt aber ohne Ankündigung abgemahnt, so hat der Abmahner zwei Drittel der entstehenden Anwaltskosten zu tragen.
Durch diese Vorgehensweise wird die sich schlagartig aufbauende, den Internetauftritt diverser Kleinunternehmer betreffende und nur in Deutschland durch die Gesetzgebung ermöglichte Abmahnwelle aufgehalten.Serienabmahnungen sind dann nicht mehr möglich.
Das hat für dieses Forum folgende Folgen:
Zurzeit geltendes Recht: Wenn jemand hier ein Bild postet, dass nicht von ihm ist, kann der Betreiber dieses Forums vom Anwalt des Urhebers verklagt werden.
Die Petition fordert: Nach der Petition könnte der Urheber (und nur der) eine Unterlassung einfordern. Ist ja kein Problem, wenn er sich aufregt, einfach weg das Bild und allen ist geholfen - ganz unkompliziert! Erst nach den 4 Wochen Untätigkeit des Forenbetreibers darf ein Anwalt eingeschaltet werden ... das spart Kosten und Aufwand und so ziemlich jeder sollte glücklich sein - ausser den Anwälte, die verdienen dann kein Geld mehr mit Massenabmahnungen!
